Nutzungsbedingung 24h-Pflege-Spezialisten.de
der CHOKRI LOUHICHI & RADU CHIRIGUT GBR GbR.

Tal 44,

80331 München

Präambel

Die 24h-pflege-spezialisten.de Onlineplattform ist ein digitales Vermittlungsportal für Interessierte Privatpersonen und gewerblichen Anbietern von Pflegefachkräften. Im Allgemeinen ermöglicht die Plattform 24h-pflege-spezialisten.de die Abgabe von Suchaufträgen seitens der Interessenten und das Vermitteln an eine passende Unternehmung mit Betreuungskräften.

Die Nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der 24h-pflege-spezialisten.de Onlineplattform.

1. Maßgebliche Bedingungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form 24h-pflege-spezialisten.de Onlineplattform, nachfolgend „Software“ oder „Plattform“ genannt, zwischen den Interessenten – auch als Nutzer* bezeichnet – und der CHOKRI LOUHICHI & RADU CHIRIGUT GbR., Tal 44, 80331 München, als Betreiberin der 24h-pflege-spezialisten.de, nachfolgend „Anbieterin“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

1.2 Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von der Anbieterin als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Anfrage bzgl. einer 24h-Betreuung über das Portal zu übermitteln.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt.

1.4 Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

2. Nutzung des Portals

2.1 Zur Nutzung sind volljährige Privatpersonen sowie Unternehmer, unabhängig von ihrer Rechtsform, berechtigt. Zur Nutzung muss der Nutzer das auf der Plattform bereitgestellte Anfragenformular ausfüllen. Hierbei sind Name und Wohnort der zu betreuenden Person, das Geschlecht, Alter, Größe und Gewicht sowie der Pflegegrad, Einschränkungen in der Mobilität und der Gesundheitszustand anzugeben. Weiter sind Name und Kontaktdaten des Nutzers anzugeben. Die von der Anbieterin abgefragten persönlichen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.

2.2 Die Nutzung ist kostenfrei. Eine Nutzung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Mit der Anfrage entsteht zwischen dem Nutzer und der Anbieterin ein kostenfreies Vertragsverhältnis zur Vermittlung von Betreuungskräften. Ein Anspruch auf einen Vermittlungserfolg besteht nicht.

2.3 Der Nutzer erhält nach Anfrage eine Bestätigungsmail. Insoweit weitere Informationen für eine Vermittlung notwendig sind, werden diese von der Anbieterin auf elektronischem Weg bei dem Nutzer angefragt. Ein Nutzerkonto o. ä. ist auf der Plattform nicht integriert und wird auch nicht geschuldet.

2.4 Die Anbieterin übermittelt die Daten des Nutzers an potentielle Dienstleister, welche dem Nutzer ein auf seine Anfrage passendes Angebot unterbreiten. Der Nutzer kann ein solches Angebot annehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

2.5 Mit der Übermittlung der jeweiligen Kontaktdaten zwischen Nutzer und Dienstleister endet der Verantwortungsbereich der Anbieterin. Es kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande, nicht zwischen den Parteien und der Anbieterin. Die Anbieterin ist weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich.

2.6 Es steht der Anbieterin frei, auch selbst ein Angebot als Dienstleister gegenüber dem Nutzer abzugeben. Sodann gilt der vorangegangene Absatz 2.5 nicht.

2.7 Die Anbieterin ist nicht dazu verpflichtet, Anfragen weiterzuleiten oder dem Nutzer Angebote zu übermitteln.

2.8 Der Vermittlungsvertrag basiert auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Einen zusätzlichen Vertragstext gibt es nicht. Der Nutzer kann jederzeit auf unserer Internetseite 24h-pflege-spezialisten.de diese Nutzungsbedingungen einsehen oder abspeichern.

3. Gebühren

Die Nutzung des Portals ist für Interessenten an einer Betreuung kostenfrei.

4. Laufzeit / Kündigung

Der Vermittlungsvertrag besteht für unbestimmte Zeit und kann jederzeit von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung beendet werden. Die Kündigung ist schriftlich oder elektronisch gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei zu erklären.

5. Besondere Pflichten des Nutzers

Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

6. Besondere Rechte der Anbieterin

6.1 Die Anbieterin kann die Nutzung der Plattform, die Vermittlung an Dienstleister sowie die Nutzung einzelner Funktionen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.

6.2 Die Anbieterin ist berechtigt, die Anfrage ganz oder teilweise zu verändern – sofern der grundlegende Sinn der Anfrage erhalten bleibt – z. B., um eine bessere Qualität bei der Vorstellung gegenüber den Dienstleistern zu ermöglichen bzw. offensichtliche Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehler etc. zu beheben.

6.3 Die Anbieterin ist berechtigt, Anfragen für die Bearbeitung auszuschließen und/ oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

• falsche und/ oder fehlende Adressangaben
• unvollständige oder nicht verständliche Anfragen
• der Nutzer gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Sprache und Ausdrücke verwendet
• der Nutzer nicht erreichbar ist

6.4 Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.

6.5 Der Nutzer räumt der Anbieterin für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Anbieterin für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

6.6 Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern übermittelten Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

6.7 Nach Beendigung des Vertrags hat die Anbieterin sämtliche vom Nutzer überlassenen und sich noch im Besitz von der Anbieterin befindlichen Inhalt, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Nutzer zurückzugeben und die bei der Anbieterin gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

6.8 Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, Funktionen der Plattform zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.

7. Haftung

7.1 Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer, insoweit Sie nicht selbst als Dienstleister auftritt.

7.2 Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingestellten Angebote oder eingestellten Informationen.

7.3 Die Anbieterin haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.

7.4 Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.

7.5 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.

7.6 Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.

7.7 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Anbieterin sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

7.8 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von der Anbieterin.

8. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

8.1 Für die Inhalte, die der Nutzer der Anbieterin übermittelt, ist dieser selbst verantwortlich.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang zu übermitteln. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zur Anfrage rechtswidriger Dienstleistungen zu nutzen.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Anbieterin von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Anbieterin von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Die Anbieterin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer die Anbieterin unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

8.4 Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Leistungen des Nutzers oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

8.5 Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von der Anbieterin bleiben unberührt.

9. Verfügbarkeit

Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der User ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen und auf die Plattform zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend der Internetzugang) erforderlich.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand 72574 Bad Urach.

10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

11. Schriftform, unwirksame Klauseln

Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt, es sei denn die Nutzungsbedingungen werden hierdurch im ganzen unzumutbar für eine der Vertragsparteien. Anstatt die unwirksame Klausel gelten die gesetzlichen Regelungen.

* In diesen Vertragsbedingungen wird ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit die maskuline Form verwendet.